Die Geschehnisse in Brasilien entwickeln sich zu einem Politkrimi, den man sich als Schriftsteller kaum besser ausdenken kann.<\/p>\n
Ein Ex-Politiker und Ex-\u00d6lmanager mit dem wohlklingenden Namen Jos\u00e9 S\u00e9rgio de Oliveira Machado hat im M\u00e4rz, kurz vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff, konspirative Gespr\u00e4che mit denjenigen, die das Verfahren gegen die mittlerweile suspendierte Pr\u00e4sidentin betrieben haben, gef\u00fchrt und auch heimlich aufgezeichnet. Er tat dies aufgrund eines Deals mit der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn laufen Ermittlungen im Lava Jato-Korruptionsskandal.<\/p>\n
Seit dem Regierungswechsel steht die Staatsanwaltschaft unter Druck. Der neue Justizminister hat bereits angedroht, dass der oberste Staatsanwalt nicht mehr lange im Amt bleiben wird. Als Reaktion darauf hat die Staatsanwaltschaft anscheinend damit begonnen, die Audiomitschnitte an die Zeitung Folha de S.Paulo zu lancieren. Am Montag ver\u00f6ffentliche die Zeitung die Aufzeichnungen des ersten Gespr\u00e4chs zwischen Machado und dem neuen Planungsminister Romero Juc\u00e1 von der PMDB, gegen den seit M\u00e4rz 2015 Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht laufen. Juc\u00e1 best\u00e4tigt darin alles, was man bereits vermuten konnte: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff ist ein Komplott, um die Strafverfolgung gegen korrupte Politiker zu stoppen. Er sprach von einem Ende des \u201eBlutvergie\u00dfens\u201c. Dieser Abschnitt, den Juc\u00e1 ge\u00e4u\u00dfert hat, ist besonders brisant:
\n\u201eConversei ontem com alguns ministros do Supremo. Os caras dizem ‚\u00f3, s\u00f3 tem condi\u00e7\u00f5es de [inaud\u00edvel] sem ela [Dilma]. Enquanto ela estiver ali, a imprensa, os caras querem tirar ela, essa porra n\u00e3o vai parar nunca‘. Entendeu? Ent\u00e3o… Estou conversando com os generais, comandantes militares. Est\u00e1 tudo tranquilo, os caras dizem que v\u00e3o garantir. Est\u00e3o monitorando o MST, n\u00e3o sei o qu\u00ea, para n\u00e3o perturbar.\u201d<\/p>\n
\u00dcbersetzung:
\n\u201eIch habe gestern mit einigen Ministern des Obersten Gerichtshofs gesprochen. Die Jungs haben gesagt: \u201aPass auf, es gibt nur Erfordernisse [unh\u00f6rbar] ohne sie [Dilma]. Solange sie dort [im Amt] ist, wollen die Presse, die Jungs ihr [das Amt] wegnehmen, diese Schei\u00dfe wird nie aufh\u00f6ren.\u2018 Verstehst du? Nun\u2026 Ich bin im Gespr\u00e4ch mit den Gener\u00e4len, den Milit\u00e4rkommandanten. Alles ist cool. Die Jungs sagen ihre Unterst\u00fctzung zu. Sie \u00fcberwachen die MST [Movimento dos Trabalhadores \u2013 Arbeiterbewegung], was wei\u00df ich, damit sie nicht st\u00f6ren.\u201c<\/p>\n
Wie weit ist das Milit\u00e4r in die Macht\u00fcbernahme verstrickt? Wie wird es sich verhalten, wenn die Proteste der Arbeiterbewegung eskalieren?<\/p>\n
Juc\u00e1 ist mittlerweile seines Ministeramtes entbunden worden.<\/p>\n
Heute, am Mittwoch, wurde das zweite von Machado mitgeschnittene Gespr\u00e4ch mit dem Senatsvorsitzenden Renan Calheiros von der PMDB ver\u00f6ffentlicht. Der Senat in Brasilien ist in etwa vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat und entscheidet letztendlich \u00fcber die Amtsenthebung der zurzeit suspendierten Pr\u00e4sidentin. In dem Gespr\u00e4ch sagt Calheiros, gegen den auch Ermittlungen wegen der Verwicklung in den Lava Jato- sowie einen anderen Korruptionsskandal laufen, dass er eine Gesetzes\u00e4nderung unterst\u00fctzt, um die Kronzeugenreglung abzuschaffen. Die Kronzeugenreglung ist das zentrale Mittel, mit dem die Staatsanwaltschaft den Korruptionsskandal aufdeckt. Es ist das Mittel, das Machado dazu bewogen hat, seine alten Kumpels ans Messer zu liefern.<\/p>\n
Heute Nachmittag berichtete die Folha de S.Paulo \u00fcber die Inhalte eines dritten mitgeschnittenen Gespr\u00e4ches zwischen Machado und dem Ex-Staatspr\u00e4sidenten Jos\u00e9 Sarney von der PMDB, der von 1985 bis 1990 Pr\u00e4sident von Brasilien war. Ihm wurden w\u00e4hrend seines Amtes immer wieder Korruption und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen sowie Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Presse im Austausch gegen positive Berichterstattung vorgeworfen. Allerdings wurden die Vorw\u00fcrfe nie vom brasilianischen Parlament untersucht. 2009 deckte die brasilianische Bundespolizei auf, dass er Zeitungen und Fernsehsender missbraucht hatte, um einen politischen Rivalen anzugreifen.<\/p>\n
In dem Gespr\u00e4ch versicherte Sarney seine Unterst\u00fctzung, dass Machados Fall nicht an den Bundesrichter \u00fcbertragen wird, und deutete dabei an, dass dies \u201eohne die Einsetzung eines Anwalts\u201c, also unter der Hand geschehe.<\/p>\n
Derzeit jagt in der brasilianischen Presse eine Schlagzeile die n\u00e4chste \u00fcber die heimlichen Mitschnitte des S\u00e9rgio Machados, welche die Interimsregierung Michel Temers sowie die offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff vollkommen unglaubw\u00fcrdig machen. Doch w\u00e4hrend sich die Nachrichten \u00fcberschlagen, demontiert die Regierung gerade den Sozialstaat. Vorgesehen sind drastische K\u00fcrzungen bis zu 50 Prozent bei Sozialleistung sowie beim \u00f6ffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem.<\/p>\n
Es sieht so aus, als ob Brasiliens Demokratie gerade an einem seidenen Faden h\u00e4ngt. Dieser seidene Faden hei\u00dft Oberster Gerichtshof, der sich offenbar in vielen Fragen selbst nicht einig ist. Man kann nur hoffen, dass die moralisch Motivierten einen l\u00e4ngeren Atem haben als die Geschmierten.<\/p>\n
Weiter unten finden sich einige Links zu deutschen Nachrichten zur aktuellen Entwicklung in Brasilien. Ich verstehe allerdings nicht, warum deutsche Mainstream-Medien die suspendierte Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff immer wieder in Verbindung mit dem Korruptionsskandal bringen, obwohl gegen sie keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen. Im Gegenteil, die Regierung von Dilma Rousseff hat der Staatsanwaltschaft den R\u00fccken gest\u00e4rkt und zugelassen, dass selbst Politiker der PT und engste Vertraute angeklagt und verurteilt wurden. Wird hier einfach kritiklos von der tendenzi\u00f6sen Rede Globo-Presse in Brasilien abgeschrieben?<\/p>\n
Im \u00dcbrigen schweigt Spiegel Online, eine Zeitung, die sich nicht scheut, kurzfristig schlecht recherchierte Meldungen gegen Dilma Rousseff zu ver\u00f6ffentlichen, beharrlich zu den seit Montag galoppierenden Ereignissen in Brasilien. Worauf wartet diese Zeitung? Oder passen die Enth\u00fcllungen nicht zu dem Bild, das diese einflussreiche Gazette von der Politik in Brasilien zeichnen will?<\/p>\n
Die Geschehnisse in Brasilien entwickeln sich zu einem Politkrimi, den man sich als Schriftsteller kaum besser ausdenken kann. Ein Ex-Politiker und Ex-\u00d6lmanager mit dem wohlklingenden Namen Jos\u00e9 S\u00e9rgio de Oliveira Machado hat im M\u00e4rz, kurz vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma … Weiterlesen